Standard Lizenzbedingungen für 123RF

Erstellungsdatum: 15. September 2020

Präambel

Angestellte und externe Beauftragte (nachfolgend „Nutzer“) von Unternehmenskunden und Werbe-, Kommunikations- und anderen Agenturen (nachfolgend „Kunden“) suchen, finden und lizenzieren fotografische Bilder, Illustrationen, Grafiken oder sonstige digitale Inhalte über die Plattform Smint.io.

Diese Lizenzbedingungen sind die Voraussetzung für die Nutzung von Inhalten, die über die von Smint.io GmbH (nachfolgend „Smint.io“) betriebenen Smint.io Plattform bezogen werden.

Diese Lizenzbedingungen sind für folgenden Lizenzgeber gültig und repräsentieren eine direkte Regelung von Rechten und Pflichten zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber:

123RF GmbH, Fruchtmarktstraße 36, 66482 Zweibrücken, Deutschland (nachfolgend „Lizenzgeber“)

§1 Gegenstand

Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die Einräumung einer Nutzungslizenz, die grundsätzlich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzfähiges Nutzungsrecht an dem vom Kunden ausgewählten Lizenzmaterial, das aus der Bild- und Video-Datenbank des Lizenzgebers abgerufen oder geliefert wird, gemäß der nachstehenden Vereinbarung gewährt.

Bei diesem Lizenzmaterial handelt es sich um fotografische Bilder, Illustrationen, Grafiken oder sonstige digitale Inhalte, die mit optischen, elektronischen, digitalen oder anderen Mitteln gemacht werden, einschließlich der dazugehörigen Metadaten.

Das gesamte Lizenzmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Geliefertes bzw. elektronisch übermitteltes Lizenzmaterial bleibt stets Eigentum des Lizenzgebers und/oder deren Lizenzgebern und wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt.

Der Lizenzgeber ist berechtigt, diese Lizenzbedingungen, Honorare und sonstigen Bedingungen zu ändern, sofern die Änderungen/Anpassungen unter Berücksichtigung der Interessen des Lizenzgebers für den Nutzer/Lizenznehmer zumutbar sind. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten gegenseitigen Leistungen.

Smint.io wird den Kunden, wenn möglich, eine Woche vor Änderung, spätestens jedoch mit Zeitpunkt der Änderung, über die Änderung informieren. Akzeptiert der Kunde die Änderung nicht vorab, wird Smint.io den Vertrag in der Smint.io Plattform deaktivieren. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit selbst wieder aktivieren, dies gilt als Zustimmung zur Änderung.

§2 Layout-Lizenz

Der Lizenzgeber gewährt dem Kunden eine kostenlose, eingeschränkte Nutzungslizenz für alle Inhalte mit oder ohne Wasserzeichen, um Entwürfe, Testlayouts und Demopräsentationen zu erstellen (sogenannte “Layout-Dateien”), wenn dem die Absicht zugrunde liegt, die Inhalte später zu lizenzieren. Die Layoutdateien dürfen weder in intern noch extern genutzten Endprodukten verwendet werden. Layoutdateien dürfen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, d.h. sie dürfen nicht auf anderen Websites, Servern mit kostenlosem Internetzugang oder im Intranet eines Unternehmens verwendet werden.

§3 Rechteeinräumung

Folgende Lizenzpakete sind über die Smint.io Plattform zu unterschiedlichen Honoraren zu erwerben:

  • All Media Lizenz: Nutzung in allen Medien
  • Below the Line Lizenz: Nutzung in allen Medien außer TV, Kino, Plakate, Anzeigen
  • Online Only Lizenz: Nutzung in Online-Medien wie Webseiten, Blogs, Social Media oder für interne digitale Nutzung (z.B. PowerPoint-Präsentationen, Intranet)

Die Lizenzpakete sind in diesen Ausprägungen verfügbar:

  • Enterprise License / Konzernlizenz: Nutzung innerhalb des Konzerns inkl. dessen verbundener Unternehmen gemäß AktG §§ 15 ff (Deutschland) bzw. gleichlautender nationaler Gesetzgebung des Lizenznehmers
  • Company License / Unternehmenslizenz: Nutzung innerhalb eines Unternehmens
  • Team License / Teamlizenz: Eingeschränkte Nutzung innerhalb eines Unternehmens

Für alle Lizenzpakete gilt:

  1. Als Royalty-Free (“RF”) gekennzeichnete Inhalte sind zeitlich unbegrenzt gültig.
  2. Für als Rights-Managed (“RM”) gekennzeichnete Inhalte ist die Gültigkeitsdauer der Lizenz auf maximal 5 Jahre begrenzt, es sei denn, der Kunde lizenziert den Inhalt ausdrücklich für eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer.
  3. Die Lizenz beinhaltet die räumlich/geographisch uneingeschränkte Nutzung.
  4. Die Modifizierung und Bearbeitung des Lizenzmaterials ist gemäß § 8 dieser Lizenzbedingungen gestattet.
  5. Gestaltete Werke dürfen weitergegeben und nach der Veröffentlichung durch den Kunden und/oder seine Auftraggeber und/oder Auftragnehmer archiviert werden.
  6. In den auf Smint.io verfügbaren Lizenzinformationen eines konkreten Inhaltselements (“Details zur Lizenz”) können über diese Rechteeinräumung hinausgehende zusätzliche Rechte, Pflichten oder Einschränkungen definiert sein, die verpflichtend zu beachten sind.
  7. Exklusive Nutzungslizenzen stehen auf Anfrage an den Smint.io Kundendienst zur Verfügung.

Nur für Enterprise License / Konzernlizenz und Company License / Unternehmenslizenz gelten jeweils folgende Nutzungsbedingungen:

  1. Die Nutzerzahl ist unbegrenzt.
  2. Das Lizenzmaterial im Rahmen der angeführten Nutzungsarten im unternehmenseigenen DAM-System archiviert werden.
  3. Werbe-, Kommunikations- und andere Agenturen, die Lizenzmaterial für und im Namen ihrer Auftraggeber lizenzieren, verpflichten sich durch Annahme dieser Lizenzbedingungen, vor Weitergabe des lizenzierten Materials an ihre Auftraggeber sicherzustellen, dass die Auftraggeber diese Lizenzbedingungen anerkennen und das Lizenzmaterial im Rahmen der erworbenen Lizenz nutzen. Sofern Vorstehendes sichergestellt ist, darf Lizenzmaterial, das im Namen eines Auftraggebers lizenziert wurde, im Rahmen dieser Lizenzbedingungen an die jeweiligen Auftraggeber weitergeben werden. Werbe-, Kommunikations- und andere Agenturen, die Lizenzmaterial für und im Namen ihrer Auftraggeber lizenzieren, erwerben mit dem Lizenzkauf kein eigenes Recht, das Lizenzmaterial gemäß dieser Lizenzbedingungen zu verwenden. Dieses steht nur dem Auftraggeber zu.
  4. Unternehmenskunden, die Lizenzmaterial an ihre Auftragnehmer wie z.B. Druckereien, Werbe-, Kommunikations- und andere Agenturen weitergeben, verpflichten sich durch Annahme dieser Lizenzbedingungen, vor Weitergabe der Lizenzmaterials an ihre Auftragnehmer sicherzustellen, dass diese Auftragnehmer diese Lizenzbedingungen anerkennen und das Lizenzmaterial im Rahmen der erworbenen Lizenz nutzen. Sofern Vorstehendes sichergestellt ist, darf Lizenzmaterial im Rahmen dieser Lizenzbedingungen an die jeweiligen Auftragnehmer weitergeben werden. Die Auftragnehmer erwerben kein Recht, das Lizenzmaterial vollumfänglich gemäß dieser Lizenzbedingungen zu verwenden. Dieses steht nur dem Unternehmenskunden zu. Die Auftragnehmer sind berechtigt, das Lizenzmaterial für die Verwendung durch den Unternehmenskunden zu verarbeiten, sofern dies innerhalb dieser Lizenzbedingungen stattfindet. Hiernach sind die Auftragnehmer zur Löschung des ursprünglichen Lizenzmaterials verpflichtet.

Nur für Team License / Teamlizenz gelten folgende Nutzungsbedingungen:

  1. Die Nutzerzahl ist auf 10 Nutzer begrenzt.
  2. Lizenzmaterial darf im Rahmen der angeführten Nutzungsarten nur in Smint.io archiviert werden.
  3. Die Weitergabe des Lizenzmaterials an Auftraggeber oder Auftragnehmer ist nicht gestattet.

§4 Einschränkungen

Dem Nutzer/Lizenznehmer ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung vom Lizenzgeber NICHT gestattet:

  1. die eingeräumten Rechte an Dritte zu lizenzieren, zu übertragen und/oder weiterzuverkaufen sowie Lizenzmaterial in eine elektronische Vorlage („Template”) einzubinden, die zur Nutzung durch Dritte in elektronischen Medien oder Drucksachen bestimmt ist, beispielsweise Designvorlagen für Internetseiten, Präsentationsvorlagen, elektronische Grußkarten oder Visitenkarten;
  2. das Lizenzmaterial im Rahmen eines Wiederverkaufsprodukts anzubieten. Damit sind Handelswaren wie Kalender, Poster, Postkarten, Leinwände, Tassen, Spielzeug, Stofftiere, Sportartikel, etc. gemeint, die zum Kauf angeboten werden;
  3. das Lizenzmaterial als Teil einer Dienstleistungsmarke, eines Kennzeichens oder eines Logos zu verwenden oder durch die konkrete Verwendung gegen Markennamen, Dienstleistungsmarken oder Warenzeichen anderer zu verstoßen;
  4. Lizenzmaterial in einem herunterladbaren Format zu vertreiben oder zugänglich zu machen;
  5. Lizenzmaterial gemeinsam mit anderen zu nutzen, zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen, wenn die von Ihnen erworbene Lizenz dieses Recht nicht umfasst;
  6. etwaige unter Verwendung des Lizenzmaterials hergestellten Produkte in einer Form zu verkaufen, lizenzieren oder zu vertreiben, die Endkunden des Nutzers/Lizenznehmers den Zugriff auf das Lizenzmaterial oder die Auswahl von Lizenzmaterial als einzelne Dateien ermöglicht.

Ungeachtet anderer Bestimmungen kann das vom Lizenzgeber bereitgestellte Lizenzmaterial einzelne Exemplare enthalten, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, öffentlich zugänglich sind oder für die ein Urheberrecht nicht bekannt ist. In diesen Fällen räumt Lizenzgeber dem Nutzer kein Nutzungsrecht ein, sondern gewährt lediglich den Zugriff auf das Lizenzmaterial.

§5 Freigaben

In der Lizenz nicht enthalten ist grundsätzlich eine Freigabe oder Zustimmung zur Nutzung abgebildeter Personen, Namen, Waren- oder Markenzeichen, Gebäuden, Dekorationen und künstlerischen Gestaltungen, es sei denn, Lizenzmaterial ist mit dem Vermerk gekennzeichnet, dass eine oder mehrere derartige Freigaben vorliegen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Lizenzmaterials im werblichen Zusammenhang. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die in diesem Zusammenhang für die geplante Nutzung erforderlichen Erlaubnisse bzw. Genehmigungen bei den jeweils Berechtigten einzuholen.

Soweit Lizenzmaterial, auf oder in dem Personen abgebildet sind, mit dem Vermerk „Modell-Freigabe vorhanden” gekennzeichnet ist, sind grundsätzlich Modell-Freigaben (Einverständniserklärungen) durch den Lizenzgeber auf Anfrage erhältlich, wobei die jeweiligen Personennamen zum Schutz der Privatsphäre der abgebildeten Personen unkenntlich gemacht werden.

Soweit Lizenzmaterial mit dem Vermerk “Eigentums-Freigabe vorhanden” gekennzeichnet ist, sind grundsätzlich Eigentums-Freigaben (Einverständniserklärungen) durch den Lizenzgeber auf Anfrage erhältlich.

Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur unter Angabe von deren Namen und nur redaktionell erfolgen; etwaige entgegenstehende berechtigte Interessen des oder der Abgebildeten im Sinne des 23 Abs.2 KUG (in Deutschland), § 78 UrhG (Österreich), Art. 28 Abs. 2 ZGB (Schweiz) und vergleichbaren Regelungen in der jeweiligen Jurisdiktion sind vom Kunden zu beachten.

Sofern das Vorhandensein sowie die Gültigkeit einer Freigabe vom Lizenzgeber nicht schriftlich bestätigt wurden, hat der Nutzer/Lizenznehmer den Lizenzgeber von allen Forderungen Dritter, die sich aus der jeweiligen Verwendung des Lizenzmaterials ergeben, freizustellen bzw. schadlos zu halten. Wurde Ihnen (als Verwender) vom Lizenzgeber aufgrund eines Irrtums fälschlicherweise mitgeteilt, dass für Lizenzmaterial eine Freigabe oder Zustimmung zur Nutzung besteht, obwohl dies nicht der Fall ist, so beschränkt sich der Haftungsumfang des Lizenzgebers ausschließlich auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadensbetrag.

§6 Lizenzierung

Die Zustimmung zu dieser Lizenzvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung wird durch Klick auf den Button “Kaufen” und Bestätigung durch Klick auf “Jetzt kaufen” im Smint.io Warenkorb erklärt.

Die endgültige Lizenzierung gemäß dieser Lizenzvereinbarung erfolgt durch die vollständige Zahlung des in Rechnung gestellten Lizenzhonorars an Smint.io.

§7 Urhebervermerk

Bei Abdruck oder sonstiger Wiedergabe des vertragsgegenständlichen Lizenzmaterials erfolgt ein Urhebervermerk („Lizenzgeber/Name des Contributors bzw. des Fotografen“ wie am Eintrag des Lizenzgebers unter “Details zur Lizenz” angegeben) soweit dies üblich ist. Bei werblicher Nutzung kann dieser Vermerk wegfallen. Beim Posten in Social-Media-Netzwerken und auf unternehmenseigenen Webseiten muss ein Vermerk in unmittelbarer Umgebung des Lizenzmaterials angebracht werden, soweit dies üblich ist.

§8 Allgemeine Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen

Der Kunde ist je nach eigenem Standort zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex), beziehungsweise vergleichbarer Einrichtungen in seinem Land verpflichtet. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung.

Eine Entstellung oder andere Beeinträchtigung (z.B. in Form einer Nachbildung, Modifizierung, Adaptierung, etc.), die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Lizenzgebers oder des Urhebers am Werk zu gefährden, ist nicht gestattet. Ausnahmen hiervon bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/Veränderungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können oder einen pornografischen, diffamierenden, verleumderischen oder in sonstiger Form unrechtmäßigen oder sittenwidrigen Zusammenhang herstellen, sind unzulässig und machen den Kunden schadensersatzpflichtig; ferner hat dieser in einem solchen Fall den Lizenzgeber von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und/oder sonstiger Dritter freizuhalten.

Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen oder des Urheberrechts der Autoren des Lizenzmaterials durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und/oder Text übernimmt der Lizenzgeber keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Kunde etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig und auch verpflichtet, den Lizenzgeber von derartigen Ansprüchen freizustellen.

§9 Haftung des Kunden und des Lizenzgebers, Allgemeine Haftungsfreistellung

Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass der Kunde bei vorschriftsmäßiger Nutzung nicht durch Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt wird und stellt den Kunden insoweit von jeder Inanspruchnahme Dritter frei.

Der Lizenzgeber übernimmt grundsätzlich keinerlei Garantie, weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Handeln, und schließt jegliche Gewährleistung für die wirtschaftliche Verwertbarkeit, Qualität und Eignung des Lizenzmaterials für bestimmte Verwendungszwecke aus.

Werden wegen einer nicht vertragsgemäßen Verwendung des Lizenzmaterials Ansprüche Dritter geltend gemacht (z.B. wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten), hat der Kunde den Lizenzgeber von der Inanspruchnahme Dritter freizustellen. Dies gilt auch, falls das Lizenzmaterial entstellend verwendet oder in Folge von Bearbeitungen entstellt wird und der Lizenzgeber insoweit berechtigten Ansprüchen der Urheber ausgesetzt wird.

Im Fall der unberechtigten Verwendung, Entstellung oder Weitergabe des gelieferten oder elektronisch übermittelten Lizenzmaterials, der unberechtigten Einräumung von Rechten an Dritte sowie der Weitergabe derselben an Dritte verpflichtet sich die der Kunde unbeschadet der Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen durch den Lizenzgeber zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorars gemäß der jeweils aktuellen Honorarliste MFM. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils andere Partei und deren verbundene Unternehmen, Partneragenturen, Distributoren und Lizenzgeber schadlos zu halten gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Kosten und Ausgaben, einschließlich erforderlicher Anwalts- und Gerichtskosten, die aus der Missachtung der Bestimmungen dieses Vertrages, der abredewidrigen Nutzung oder Veränderung von Werken des Lizenzmaterials oder der abredewidrigen Verbindung bzw. Kombination von solchen Werken mit anderem Material resultieren.

Bei berechtigten Beanstandungen hat der Nutzer/Lizenznehmer das Recht auf Ersatzlieferung. Der Nutzer/Lizenznehmer kann erst nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Rückzahlung des Lizenzhonorars geltend machen. Der Nutzer/Lizenznehmer ist verpflichtet, das Lizenzmaterial unverzüglich nach Zugang und bereits vor einer etwaigen Weiterverwendung zu überprüfen. Berechtigte Beanstandungen sind innerhalb von einer Woche nach Zugang des Lizenzmaterials an den Nutzer/Lizenznehmer und auf Aufforderung durch den Lizenzgeber binnen einer weiteren Woche in schriftlicher Form mitzuteilen. Berechtigte Beanstandungen hinsichtlich etwaiger verdeckter Mängel sind binnen zehn Werktagen ab Entdeckung in schriftlicher Form mitzuteilen. Unterbleibt eine fristgemäße Mitteilung, entfällt jede Haftung des Lizenzgebers für eventuell bereits entstandene oder entstehende Schäden.

Entsprechen Ihre als Nutzer/Lizenznehmer gemachten Angaben nicht der tatsächlichen Nutzung, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt. Der Lizenzgeber ist in diesem Fall von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Dasselbe gilt, wenn Ihre persönlichen Daten nicht wahrheitsgetreu angegeben werden.

Der Lizenzgeber haftet gegenüber dem Nutzer/Lizenznehmer aus der Verletzung von Pflichten, welche keine wesentlichen Vertragspflichten sind, nur bei grob fahrlässigem Handeln oder bei Vorsatz. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.

Der Höhe nach beschränkt sich der Haftungsumfang des Lizenzgebers ausschließlich auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadensbetrag.

§10 Regelungen zu Drittplattformen

Beim Posten der Abbildungen im Rahmen von Social-Media-Diensten darf die maximale Auflösung 1.200 Pixel pro längste Seite nicht überschreiten.

§11 Sonstiges

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Lizenzbedingungen bedürfen der Schriftform.

Sollten Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass die Lizenzbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Diese Lizenzbedingungen regeln auch die Verwendung von lizenzfreien Bildern und Videos (EULAs) aller Lieferanten des Lizenzgebers. Sofern die Bestimmungen Regelungen zu lizenzfreiem Lizenzmaterial enthalten, gelten diese sowohl für eigenes Lizenzmaterial des Lizenzgebers als auch für das Lizenzmaterial aller Lieferanten des Lizenzgebers.

AGB des Kunden und des Lizenzgebers sowie Einkaufbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.

§12 Gerichtsstand und Rechtswahl

Diese Lizenzbedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Leistungsort ist Mittenwald. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Garmisch-Partenkirchen. Der Lizenzgeber ist jedoch berechtigt, den Lizenznehmer am Ort seiner Niederlassung zu belangen.